Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Neunkirchen ist in der Legislatur 2009-2014 mit fünf Mandaten vertreten. In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung  wurde Ingrid Janke zur Fraktionsvorsitzenden und Max Schreiner zum Stellvertreter gewählt.
Rosemarie Bartenschlager konnte sich bei der Wahl der/des Kreisbeigeordneten gegen den bisherigen Amtsinhaber der CDU mit sicherer Mehrheit durchsetzen.

Amtsantrittsrede zur konstituierenden Sitzung am 02.09.2009
der Fraktionsvorsitzenden  der Partei  Die Linke.  Ingrid Janke

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

die Partei Die Linke ist zum ersten Mal bei der Kommunalwahl angetreten und hat es  auf Anhieb geschafft, mit fünf  Mandaten in den Kreistag einzuziehen.

Und das ist auch gut so. Denn DIE LINKE. will  eine Gesellschaft, die ein würdiges Leben aller Menschen garantiert. Dazu gehört das Recht auf anständig entlohnte Arbeit,  das Recht auf Bildung, ein Recht auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe, Chancengleichheit  und soziale Sicherung.

Aber wie sieht die Realität aus?

Die Anzahl der  Menschen, die im Niedriglohnsektor oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, führt zu einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich.

Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung  der „Tafeln“ angewiesen, auf ein kostenloses Mittagessen  z. B.  beim Hüttenberger Mittagstisch, soziale Brennpunkte breiten sich aus und immer mehr Menschen haben keinen Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung.

Alleinerziehende, Migranten, Kinder und Jugendliche gehören zu den am stärksten in unserer Gesellschaft  von Armut Betroffenen, und  insbesondere die Einführung von „Hartz IV“  hat diese Entwicklung dramatisch verschärft. Arbeitslosigkeit und Armut ist nicht nur als ein materielles Problem zu betrachten, sondern bedeutet auch Ausgrenzung mit allen psychischen und sozialen Konsequenzen.

Wir wollen mit unserer Arbeit im Kreistag  die Benachteiligten dieser Gesellschaft unterstützen und unsere politischen Werte und Prinzipien in reale Politik umsetzen.
Eine wichtige Grundlage dazu  wird das  Kommunalwahlprogramm sein

Einige wichtige Eckpunkte daraus sind:

Kampf gegen Kinderarmut

Wir fordern einen jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht, der Entwicklungen objektiv darstellt. Wir brauchen Betreuungs- und Bildungsangebote, gute Konzepte und schnell wirkende Projekte. Echte Ganztagsschulen, Schulmittelfreiheit und  ein gesundes kostenloses Mittagessen  müssen selbstverständlich sein.

Eine weitere Forderung ist die Einführung des Sozialpasses, der es den  Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht, Freizeit-, Unterhaltungs- oder Kultureinrichtungen zu besuchen.

Die  finanzielle und personelle Ausstattung der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe muss gewährleistet sein um den stetig wachsenden Forderungen gerecht zu werden.

Die LINKE. wird sich auch energisch gegen jede weitere Form der Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Wehr setzen. Dazu gehört auch der unabänderliche Grundsatz, die Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zu beteiligen. Die Möglichkeiten des Einwohnerantrages, Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides müssen erleichtert werden. Den Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser hätten die Menschen so verhindern können.

Die Programme der SPD und der Linken zeigen vor allem in der Sozialpolitik viele Schnittstellen auf und wir sind überzeugt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit die Umsetzung politischer Ziele möglich macht.

Die Fraktion der Partei Die LINKE. steht für Transparenz und Solidarität, und wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich aktiv für ihre Interessen einzusetzen,  und mit uns gemeinsam für die Umsetzung unserer politischen Ziele zu kämpfen. Und dass wir auf dem richtigen Weg sind,  zeigt uns auch das traumhafte Ergebnis der Landtagswahl.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ingrid Janke